Grundfähigkeitsversicherung nach BGH-Urteil am Ende?

Auch wir bekamen eine Presseanfrage, in der wir als Experte zu folgenden Fragen Stellung beziehen sollten:

• Was bedeutet das BGH-Urteil nun für die Bewerbung und die Produktentwicklung von Grundfähigkeitsversicherungen, die ja häufig als Alternative zur Berufsunfähigkeitsversicherung angeboten werden? Gerät die GFV jetzt aufs Abstellgleis?
• Müssen Kunden nun damit rechnen, dass ihre Verträge ordentlich gekündigt werden können?
• Müssen bestehende Verträge überarbeitet werden?
• Wie sollen Versicherungsvermittler mit diesen Unsicherheiten umgehen, um nicht in Haftung genommen werden zu können?

Und genau deswegen arbeiten wir das Thema jetzt einmal in aller Ruhe in einem ausführlichem Blog auf. Wenn Sie schon eine Grundfähigkeitsversicherung haben oder gerade mit dem Gedanken spielen eine abzuschließen, dann sollten Sie diesen Beitrag jetzt sehr genau lesen.

Lesen Sie hier gerne mehr über die Unterschiede zwischen Grundfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsversicherung.

Was ist eigentlich passiert?

Die AXA Versicherung hat mehreren Kunden mit einer Unfall-Kombirente eine Kündigung geschickt. Es besteht die Möglichkeit, den Vertrag in eine „Existenzschutzversicherung“ ohne neue Gesundheitsfragen zu übertragen. Wenn der Kunde das nicht wünscht, erlischt der Vertrag zur nächsten Hauptfälligkeit. Da die Existenzschutzversicherung einen höheren Beitrag verlangt, also die bisherige Unfall-Kombirente, war dieses Angebot aus der Sicht mehrerer Versicherter nicht besonders interessant. Sie wollten aber auch ihren Versicherungsschutz nicht aufgeben.

Und somit kam es zu einer Klage, die durch alle Instanzen bis vor den BGH ging.

In der Klage wurde angeführt, dass die Unfall-Kombirente als eine Art Ersatz zur Berufsunfähigkeitsversicherung verkauft wurde und damit mit einer BU-Police gleichzusetzen sei und damit auch die Regelungen nach Paragraph 150 ff. des VVG anzuwenden seien. Wenn das so wäre, hätte die AXA die Verträge nicht kündigen dürfen.

Doch das oberste Gericht verneinte diese Schlussfolgerung mit dem Argument, dass es bei einer Versicherung wie der Unfall-Kombirente keinen Bezug zur beruflichen Tätigkeit gibt und somit der Bezug zur Berufsunfähigkeitsversicherung fehlt. Dies sei eben nicht gleichzusetzen.

 

(Falsche) Schlussfolgerungen führen zur Grundfähigkeitsversicherung

Aus der Begründung des Gerichts kann man nun schlussfolgern:

Wenn eine Versicherung keinen Bezug zur Berufstätigkeit hat, dann kann diese nicht nach den Grundsätzen der BU-Versicherung behandelt werden. Und in diesem Fall konnte die Versicherung den Vertrag deswegen kündigen.

Also kann ein Versicherer jeden Vertrag kündigen, der keinen Bezug zum Beruf hat und somit ergibt sich der Schluss, auch eine Grundfähigkeitsversicherung kann durch die Versicherungsgesellschaft von beiden Parteien jederzeit aufgelöst werden.

Damit ist die Grundfähigkeitsversicherung am Ende. Bestehende Verträge sind nicht sicher, denn sobald diese den Versicherern zu teuer werden, kündigen die halt einfach. Und für Vermittler und Versicherungsmakler hat das gravierende Auswirkungen auf die Beratung und vor allem auch auf die Haftung, denn die meisten werden das ihren Kunden wohl nie gesagt haben.

HALT, STOP!

So einfach ist das alles gar nicht. Denn hier werden Äpfel mit Birnen in einen Mixer geworfen und am Ende kommt Orangensaft raus.

Dass einem Laien das passiert, ist vollkommen verständlich. Aber dass Fachleute und Fachpresse diesen Irrglauben verbreiten, macht mir dann doch schon ein wenig Sorgen.

Wir lösen das jetzt mal auf.

 

Unterschiede zwischen Multi-Rente und Grundfähigkeitsversicherung

Bei der Unfall-Kombirente der AXA handelt es sich um eine sogenannte Multi-Rentenversicherung. Andere Beispiele dafür sind zum Beispiel KISS von der Barmenia, Multi-Protect von der Bayerischen oder auch die Multi-Rente der Janitos.

Diese Produkte vereinen, dass Sie neben einer Absicherung bei Unfällen auch Versicherungsschutz bei Krankheiten und Pflegebedürftigkeit beinhalten. Und sie leisten auch beim Verlust von bestimmten Fähigkeiten.

Ebenfalls haben diese Tarife ein weiteres, sehr wichtiges Merkmal: Risikoträger ist jeweils ein Sachversicherer.

Bei einer „echten“ Grundfähigkeitsversicherung sieht das anders aus. Hierbei ist der Risikoträger stets ein Lebensversicherer. Auch sind die Beiträge nach Art der Lebensversicherung kalkuliert und es werden zum Beispiel Deckungsrückstellungen gebildet und in den meisten Fällen gibt es eine Überschussbeteiligung, die aus dem Tarifbeitrag einen Zahlbeitrag macht.

Bei Sachversicherungen ist es üblich, dass beide Parteien (also Kunden und Versicherung) die Verträge kündigen können. Zum Beispiel nach einem Schaden oder ordentlich zur Hauptfälligkeit. Werden diese nicht gekündigt, verlängern sie sich immer wieder um ein Jahr.

Bei Lebensversicherungsprodukten sieht das gänzlich anders aus. Mit Ausnahme von Verletzungen der vorvertraglichen Anzeigepflicht kann hier lediglich der Versicherungsnehmer den Vertrag kündigen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob eine berufliche Tätigkeit abgesichert ist, denn sonst dürfte der Lebensversicherer ja auch Rentenversicherungen einfach so kündigen.

 

Ein schlauer Move des Klägers verunsichert nicht den BGH, aber viele Experten

Was tut man, als cleverer Rechtsanwalt nicht alles, um das Beste für seine Mandaten herauszuholen!? Und somit ist es absolut legitim und clever, dass die Seite des Klägers versucht hat, ein Konstrukt aufzubauen, um aus einer Sachversicherung (Unfall-Kombirente) rechtlich ein Lebensversicherungsprodukt zu konstruieren. Denn wenn dies gelingt, dürfte die AXA den Vertrag nicht kündigen.

Und deswegen hat die Klägerseite die Behauptung aufgeworfen „was wie eine Berufsunfähigkeitsversicherung verkauft wird, muss auch die gleichen Rechte wie eine BU haben“.

Und damit schließt sich der Kreis, denn die Unfall-Kombirente hat rein gar nichts mit einer BU-Rente zu tun (wegen fehlendem Berufsbezug) und ist deswegen nicht gleichermaßen zu behandeln.

Wenn die Unfall-Kombirente allerdings von Beginn an über die AXA Lebensversicherung angeboten worden wäre, dann hätte es diesen Streit so nie gegeben.

Aus meiner Sicht ist das alles bis zu dieser Stelle eine nette Randnotiz und als ich das Urteil zum ersten Mal gelesen habe, dachte ich mir „schlauer Versuch, aber war irgendwie alles klar“.

Mich wunderte dann jedoch das Echo von so manchem Versicherungsmakler und auch dem einen oder anderen Fachmagazin der Versicherungsbranche.

 

Welche Auswirkung hat dieses Urteil für Grundfähigkeitsversicherungen?

Kurz gesagt: keine! Zumindest dann nicht, wenn diese nach Art der Lebensversicherung abgeschlossen wurde. Das Gleiche gilt übrigens auch für Schwere-Krankheiten-Versicherungen (Dread-Disease-Versicherung).

Wenn Sie eine solche Police bereits besitzen oder vorhaben eine abzuschließen, dann können Sie dies unbesorgt tun.

Sofern Sie die Risiko- und Gesundheitsfragen beim Abschluss vollständig und wahrheitsgemäß beantworten, kann das Versicherungsunternehmen nicht mehr aus dem Vertrag herauskommen.

Und das gilt sowohl bevor es zum Versicherungsfall kommt wie auch nach dem Leistungsfall. Wenn Sie wegen des Verlusts einer oder mehrerer Fähigkeiten die Grundfähigkeits-Rente beanspruchen und diese nach einigen Jahren wegen Wiedererlangen der Fähigkeit eingestellt wird, läuft der Vertrag weiter.

 

Wie stehen Versicherer zur BGH-Entscheidung?

Vielleicht denken Sie jetzt „das mag sich ja alles ganz schlüssig anhören, aber vielleicht ist das ja trotzdem falsch“.

Und genau deswegen haben wir bei mehreren Versicherungen angefragt und uns eine Einschätzung eingeholt, wie diese das denn in der Zukunft handhaben wollen.

Die Ergebnisse der meisten Versicherer spiegeln unsere Auffassung wider: wenn Sie eine Grundfähigkeitsversicherung über einen Lebensversicherer abgeschlossen haben, dann kann dieser den Vertrag nicht mehr einseitig kündigen oder verschlechtern.

Andere Versicherungen sehen das noch etwas anders und halten es zumindest für möglich sich eine Hintertür in die Versicherungsbedingungen einbauen zu können. Dies würde dann allerdings nur für Neuverträge und nicht für bereits abgeschlossene Policen gelten.
Auch wieder ein wichtiger Grund, warum Sie sich unbedingt von einem spezialisierten und unabhängigen Versicherungsmakler beraten lassen sollten.

Das sagt die Baloise zu ihrer Grundfähigkeitsversicherung

Die Baloise ist einer der ersten Versicherer, der uns eine schriftliche Stellungnahme geschickt hat und unsere Einschätzung teilt – für die Versicherung aus Hamburg ist klar, dass sich aus dem BGH-Urteil keine neuen Kündigungsmöglichkeiten für den Versicherer ergeben.

 

Stellungnahme Die Bayerische zu Ihrer Grundfähigkeitsversicherung

Auch der Münchener Versicherer Die Bayerische stellt klar, dass ihre Grundfähigkeitsversicherung von Beginn an in den Versicherungsbedingungen (AVB) an die BU-Versicherung angelehnt wurde und somit eine Kündigung von Seiten des Versicherers ausgeschlossen ist. Daran ändert sich nach Ansicht der Münchener auch durch das BGH-Urteil nichts.

 

Die Allianz Lebensversicherung AG äußert sich zur Ihrer Grundfähigkeitsversicherung

Die Allianz nimmt als Marktführer (nach Marktanteilen) im Segment der Lebensversicherer eine besonderer Rolle ein. Anders als bei der Baloise und der Bayerischen möchte man sich noch nicht so klar positionieren, ob das Urteil beziehungsweise viel mehr die Urteilsbegründung eine grundsätzliche Auswirkung auf die Zukunft hat.

Jedoch stellt der Versicherer klar, dass es keinerlei Nachteile für bestehende und neue Kunden der Allianz KörperSchutzPolice – wie die Grundfähigkeitsversicherung der Allianz heißt – geben wird.

 

Die Ansicht der Nürnberger zu Ihrer Grundfähigkeits- und Dread Disease Versicherung

Mit der Nürnberger nimmt ebenfalls ein Schwergewicht in der „Arbeitskraftabsicherung“ Stellung zum BGH Urteil. Im Fall dieses Versicherers geht es nicht nur um die Grundfähigkeitsversicherung, die möglicherweise vom Urteil betroffen sein könnte, sondern auch um den Nürnberger Ernstfallschutz (Schwere-Krankheiten-Versicherung).

Auch in Nürnberg versteht man die Aufregung um das Urteil und die Verknüpfung zwischen einer Unfall-Kombirente und der Grundfähigkeitsversicherung nicht. Daher müssen auch Kundinnen und Kunden, die sich bei der Nürnberger versichert haben, keine Sorgen um eine Benachteiligung nach dem BGH-Urteil machen.

Die Alte Leipziger prüft länger und positioniert sich jetzt auch

Bei der Alten Leipziger hat die Stellungnahme etwas länger gedauert, da die Rechtsabteilung sehr ausführlich nach möglichen Auswirkungen prüfen wollte. 

Am 25.02.2025 kam dann das finale Ergebnis aus Oberursel. Auch der sowohl in der Berufsunfähigkeits- wie auch in der Grundfähigkeitsversicherung sehr renommierte Versicherer schließt sich unserer Meinung an und stellte klar, dass die Grundfähigkeitsversicherung der Alte Leipziger auch nach dem BGH-Urteil nicht ordentlich von Seiten der Versicherung gekündigt werden kann. 

Die Hannoversche möchte nachjustieren

Für die Hannoversche Lebensversicherung, die ihre Grundfähigkeitsversicherung ganz neu zum Dezember 2024 aufgelegt haben, ist der Fall nicht ganz so klar.

Unter anderem habe ich dort mit dem Leiter der Rechtsabteilung über die Auswirkungen des Urteils aus Sicht der Hannoverschen gesprochen. Final festlegen möchte man sich jedoch noch nicht, plant zur Sicherheit der Kundinnen und Kunden jedoch schon eine Klarstellung in den Versicherungsbedingungen in Zusammenarbeit mit dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). 

Grundfähigkeit-, Unfall- oder Berufsunfähigkeitsversicherung – was ist am besten?

Wir wissen nun also, dass Sie mit einer Grundfähigkeitsversicherung nach Art der Lebensversicherung immer auf der sicheren Seite sind, wenn Sie Sorge davor hatten, dass der Versicherer hier plötzlich den Vertrag kündigen kann.

Bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung sieht das genauso aus. Nur bei der Unfallversicherung verhält es sich anders. Wobei auch hier – und auch das hat der BGH im oben genannten Urteil bestätigt – Abweichungen zu Gunsten des Versicherten möglich sind.

Es gilt also das, was immer gelten sollte: Bedingungen lesen und verstehen und danach entscheiden.

Generell gilt außerdem: Eine Grundfähigkeitsversicherung ersetzt keine BU. Das kann auch keine Unfallversicherung und auch keine Multi-Rentenversicherung leisten.

Das bedeutet aber nicht, dass die BU immer die richtige Lösung ist. Eine Unfallversicherung kann zum Beispiel gerade in Kombination mit der BUV eine gute Wahl sein.

Und auch eine GF-Versicherung hat mittlerweile eine wichtige Rolle eingenommen und sichert Szenarien ab, die weder durch eine BU- noch durch eine Unfall-Police abgesichert werden können.

 

BU-Profi-Tipp: Holen Sie sich in jedem Fall kompetente Unterstützung

Es klingt alles so kompliziert für Sie?

Das ist es auch.

Zumindest dann, wenn man sich nicht täglich mit den unterschiedlichen Lösungen beschäftigt, Versicherungsbedingungen prüft und die Rechtsprechung und die dazugehörigen Kommentierungen verfolgt.

Und selbst dann bleibt es kompliziert, wie dieser Fall zeigt. Denn wie Sie sehen, gehen die Meinungen auch bei Juristen, Versicherungsmaklern und Versicherern nicht ganz klar zusammen – und das, obwohl wir hier ein BGH-Urteil haben.

Wenn Sie die für SIE optimale Lösung aus allen Angeboten suchen, dann suchen Sie sich am besten einen Versicherungsmakler, der die oben genannten Kriterien erfüllt und auch die komplexen Zusammenhänge versteht und bewerten kann.

Lassen Sie sich ein Konzept erstellen, das Ihre Bedürfnisse und Ihre individuelle Risikosituation (zum Beispiel auch die Gesundheitsfragen) berücksichtigt und stellen Sie sicher, dass Sie auch nach dem Abschluss einer solchen Versicherung langfristig betreut werden (das ist besonders wichtig damit Ihre Absicherung langfristig bedarfsgerecht bleibt).

Wenn Sie dafür nicht lange suchen möchten, dann melden Sie sich gerne bei uns.