Wenn Sie verbeamtet sind, brauchen Sie eine spezielle Klausel für den Fall der Dienstunfähigkeit. Das behaupten zumindest zahlreiche Beamtenverbände. Stimmt das denn auch?

Dienstunfähigkeit

Wie wichtig ist eine Klausel für die Absicherung einer Dienstunfähigkeit (DU)? Braucht es hier sogar eine, die schon bei teilweiser DU zahlt?

Diese Frage höre ich natürlich gerade von (werdenden) Beamten sehr oft. Manche fragen sogar danach, ob sie ihre bestehende Berufsunfähigkeitsversicherung kündigen sollen, weil der Deutsche Beamten Bund Ihnen gesagt hat ohne Dienstunfähigkeitsversicherung geht’s gar nichts. In diesem Blog möchte ich mit Vorurteilen und einem großen Mythos aufräumen.

Was ist Dienstunfähigkeit eigentlich?

Dienstunfähig sind Sie, wenn Sie aus gesundheitlichen oder körperlichen Gründen dauerhaft nicht mehr in der Lage sind Ihre Dienstpflichten zu erfüllen. Oder aber, wenn Sie dies innerhalb der letzten 6 Monate, für mindestens 3 Monate nicht konnten UND keine Aussicht besteht, dass diese in den kommenden 6 Monaten wieder vollständig hergestellt wird. In diesem Fall werden Sie in den Ruhestand versetzt. Dies passiert jedoch nicht, wenn Sie noch anderweitig verwendbar sind. Den kompletten Gesetzestext finden Sie hier.

Anders als oft behauptet muss jedoch noch nicht einmal ein Amtsarzt sein „ok“ für die Versetzung in den Ruhestand geben. Es reicht hier erst einmal aus, wenn die Behörde als Ihr Dienstherr dies so beschließt.

Leistung ohne weitere Prüfung

Eine Dienstunfähigkeitsversicherung, so wie sie oft propagiert wird, gibt es eigentlich gar nicht. Im Wesentlichen handelt es sich dabei nämlich um eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer speziellen Klausel.

Und diese gibt es auch in mehreren Ausführungen. Während die „echte“ DU-Klausel sich dem Urteil des Dienstherrn anschließt und keine weitere Prüfung durch den Versicherer zulässt, prüft die Versicherung bei der „unechten“ Klausel vor Zahlung der Leistung anhand von ärztlichen Unterlagen selbst, ob sie sich dem Urteil der Behörde anschließen.

So hört sich die Dienstunfähigkeits-Klausel in der „echten“ Ausführung doch schon einmal nach einem deutlichen Vorteil an.

Abgrenzung zur BU-Definition

Wer sich schon einmal mit dem grundsätzlichen Leistungsauslöser eine Berufsunfähigkeitsversicherung beschäftigt hat, dem erzähle ich jetzt nichts Neues. Dieser lautet nämlich „kann die Versicherte Person ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit, wie sie ohne gesundheitliche Einschränkungen ausgestaltet war, aufgrund von Krankheit, Körperverletzung oder (mehr als) altersentsprechendem Kräfteverfall nicht mehr ausüben zu mindestens 50% und über 6 Monate oder länger, so ist sie berufsunfähig“.

Legen wir doch einmal die beiden Definitionen (BU und DU) übereinander. Schnittmengen finden wir vor allem im „wie“. Auch der Zeitraum ist ziemlich ähnlich, aus meiner Sicht ist der Zeitraum der Dienstunfähigkeit sogar schwerer zu erreichen, da Sie dauerhaft nicht mehr in der Lage sein dürfen Ihre Dienstpflichten zu erfüllen.

Aber, wenn diese Hürde gesprungen ist, ist der Nachweis zur Auszahlung der Rentenleistung schnell erbracht. Es reicht eben das Amtsärztliche Zeugnis. Das kürzt diesen Schritt zumindest ab.

Ist die Spezielle Dienstunfähigkeit – Klausel wichtig?

Insbesondere die DBV (Deutsche Beamten Versicherung) prescht immer wieder nach vorne mit der Behauptung, dass eine spezielle Dienstunfähigkeits-Klausel insbesondere bei Beamten im Vollzug unerlässlich ist. Als Beispiel wird gerne angeführt, dass der Polizist, der seinen Finger verliert und keine Waffe mehr bedienen kann, von seinem Dienstherrn intern, anstatt in den Ruhestand versetzt wird. Dies kann durchaus zu einer Einkommensminderung führen.

Andererseits kann ein Polizist nach dem Verlust seines Fingers seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit auch nicht mehr wie gesunden Tagen ausüben. Dies legt dann auch schon eine Leistungserbringung gemäß den gewöhnlichen Bedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung nah. Somit sehe ich zumindest nur einen eingeschränkten Mehrwert, der zudem teuer erkauft werden muss. Diese Zusatzklausel gibt es natürlich nicht für lau.

BU-Bedingungen haben Vorrang

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass eine Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen immer auch eine Berufsunfähigkeit mit sich zieht. Zumindest in 99% aller Fälle.

Auch sollten Sie bitte immer bedenken, dass nicht jeder Beamte auf für immer im öffentlichen Dienst bleibt. In einigen Fällen ist die Gier nach etwas Neuem eben größer, als die Sicherheit für den Staat zu arbeiten. Auch in diesen Fällen ist eine DU-Klausel alleine dann nichts mehr wert.

Daher gilt die Devise: erst die Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung prüfen und unter den Tarifen, die für Sie in Frage kommen, den nehmen, der eine „echte“ DU-Klausel im Vertragswerk verankert hat. Denn es ist eben nur ein Aspekt von Vielen.

Eine Frage der Laufzeit

Einige Versicherungen bieten für Beamte, je nach Beruf, verkürzte Laufzeiten an. Die Begründung klingt auf den ersten Blick schlüssig: die Absicherung durch den Dienstherrn ist wesentlich höher als in der Privatwirtschaft, demnach der Absicherungsbedarf geringer.
Allerdings sollten Sie hierbei nicht vergessen, dass auch der Staat und die Länder immer weiter sparen müssen und in diesem Zuge die, immer noch sehr gute, Versorgung ihrer Bediensteten herunterfahren.

Legen Sie auch deswegen Wert auf eine möglichst lange Absicherung. Insbesondere in höherem Alter steigt natürlich auch das Risiko.